Interessengeleitete Politik

Mit Hilfe der Industrie- und Handelskammern wurde 2003 der Lobby-Verein „Pro A 22“ (jetzt „Pro A 20“) gegründet, der Unternehmer und Politiker als Mitglieder in sich vereint. Um eine direkte Einflussnahme in die Politik zu finden, wurde parallel zur Vereinsgründung ein so genannter Parlamentarischer Beirat ins Leben gerufen. In diesem „Beirat“ des ausgewiesenen Lobby-Vereins sitzen Landtagsabgeordnete, unter anderem der niedersächsische Verkehrsminister. Eine sachorientierte, dem Bürgerwohl verantwortliche Verkehrspolitik ist bei dieser Interessenverknüpfung zumindest in Frage gestellt.

An verschiedenen Orten im Einzugsbereich der A 20 wird für die Autobahn geworben – zuletzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Von Beginn an treten zusammen mit den Wirtschaftslobbyisten Politiker ins Rampenlicht, um für das Projekt zu werben. Die interessengeleitete Politik wird dabei ohne Scheu zur Schau gestellt.

Ein Großteil der lokalen Medien berichtet einseitig im Sinne der Befürworter der A 20 und vernachlässigt Fakten, die eindeutig gegen dieses Projekt sprechen.

„Verbände neigen dazu, ihre besonderen Interessen
mit dem allgemeinen Wohl gleichzusetzen.
Das ist verständlich aber wenig überzeugend.“

(Bundespräsident Johannes Rau, 2003)